Schwerer Schaden durch Lobbyismus
Opposition im Bundestag wirft Merkel einseitige Interessenpolitik vor
Die Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag – Höhepunkt der Haushaltsberatungen und bekannt auch als Elefantenrunde – bot der Opposition die gewünschte Gelegenheit zur Abrechnung mit der Bundesregierung.
Berlin (ND-Kalbe). Es war die große Stunde von Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef zog bei seiner Rundumkritik alle rhetorischen Register, kritische Bezüge beim Blick auf die jetzige Lage in Deutschland zur eigenen Regierungspolitik in der rot-grünen und anschließend der Großen Koalition stellte er nicht her – abgesehen von der beschönigenden Bemerkung, auch der SPD sei es damals nicht gelungen, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Die schwarz-gelbe Koalition aber öffne diese Schere nun, so Gabriel.
Die seit Wochen debattierten politischen Streitfragen waren erwartungsgemäß Themen auch der Debatte am Mittwoch – das Sparpaket der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, Bildungspolitik oder das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Hauptvorwurf der Opposition zum Haushalt waren erneut die Klientel- und Lobbypolitik von Union und FDP sowie die überdurchschnittliche Belastung sozial unterprivilegier...
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