Streit um Teilhabe oder Symbolik

Einen Rückschlag mussten gestern der rot-rote Senat und namentlich Integrationssenatorin Carola Bluhm (LINKE) hinnehmen. Der Entwurf des bundesweit ersten Partizipations- und Integrationsgesetzes wurde vom Rat der Bürgermeister abgelehnt. »Das ist sehr bedauerlich«, meinte Bluhm. Sie verwies aber auf das weitere Gesetzgebungsverfahren in Senat und Parlament, bei dem »wichtige Anregungen« aufgegriffen werden sollen. Das betreffe zum Beispiel einzelne Formulierungen oder die Forderung, die bezirklichen Integrationsbeauftragten direkt bei den Bürgermeistern anzusiedeln.

Die Senatorin reagierte auch auf einige Anregungen, die schon vor der Ablehnung des Entwurfs kursierten. Sie verwies dabei auf »entscheidende integrationsfördernde Neuregelungen über die Kita- und die Schulstruktur-Reform«, die bereits eingeführt seien. Weitergehende Regelungen würden erst dann möglich, wenn die bisherigen Reformen ausreichend erprobt und bewertet worden se...