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Lauter, s’il vous plaît!
»Sagen Sie doch öffentlich, dass das, was Frankreich den Roma gegenüber macht, den europäischen Verträgen widerspricht!« hat am Dienstag Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, dem Präsidenten der EU-Kommission Barroso zugerufen. Auf Vorschläge der Linken, der Sozialisten, den Grünen sowie den Liberalen hat in der vergangenen Woche das Europaparlament die Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich in einer Resolution verurteilt.
Endlich könnte dem französischen »Bad Boy« Sarkozy auf die Finger geklopft werden. Endlich wird den viel zu wenigen wachen Bürger/innen, die in Frankreich gegen die Roma-Politik ihrer Regierung demonstrierten, eine Rückmeldung gegeben. »Stoppt den Rassismus« oder sogar »Sohn von Pétain« – in Anspielung auf den Chef des Vichy-Regimes, der mit den Nazis bei der Vertreibung von Juden mitmachte – heißt es auf den bei den Demonstrationen mitgeführten Plakaten.
Etwa 8300 nichtfranzösische Roma hat Frankreich seit Jahresbeginn zurückgeschickt nach Rumänien und Bulgarien. Begründet wurde das mit Sicherheitsbedenken: »Wir diskriminieren keine soziale Gruppe, sondern sorgen dafür, dass Menschen sich an die Gesetze halten«, sagte Innenminister Brice Hortefeux.
Die französische Regierung rechtfertigt ihre Roma-Politik mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004, nach welcher EU-Bürger das Recht auf einen dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Land nur dann haben, wenn sie krankenversichert sind, genug Geld für die Familie haben und eine Arbeit nachweisen. Wenn man nun dazu die in Frankreich überfleißige Nutzung der Übergangsregelungen für die neuen EU-Bürger aus Osteuropa hinzunimmt, die bis Ende 2012 nur mit einer schwer erlangbaren Erlaubnis eine Arbeit aufnehmen dürfen, dann versteht man die Probleme der Roma: Keine Arbeit, keine Aufenthaltserlaubnis, keine Wohn- und Sozialrechte. Zusammengefasst: Keine Menschenrechte mehr für die Roma in Frankreich.
Unter diesen Bedingungen sollen sich die Roma an die Regeln halten? Und sie sollen nicht damit anfangen, die Gesetze zu übertreten? Die französische Regierung macht es ihnen doch selbst vor! Vielleicht sollten die Roma aber auch einfach nur die bedrohte Mehrheit der französischen Regierung retten, unter dem Motto »Eine Minderheit rettet die Mehrheit«?
»Inakzeptabel, rechtlich fragwürdig, inhuman«. So wurde die Abschiebepraxis von Sarkozy im EU-Parlament in Straßburg beschrieben. Die Roma seien als ethnisch-kulturelle Gruppe pauschal verurteilt worden. Als Minderheit seien sie von der EU-Freizügigkeit auf einmal ausgeschlossen. Ihre Rechte als EU-Bürger seien mit Füßen getreten geworden.
Anders klingt es aus der EU-Kommission. So schlimm sei das alles nicht. Justizkommissarin Viviane Reding zeigte sich mit den abgegebenen »Garantien« Frankreichs zur Roma-Politik insgesamt zufrieden. Der Präsident der EU-Kommission Barroso spricht über die Rechte und die Werte der EU, bezieht aber null Stellung gegen das französischen Vorgehen. Überschuss an Diplomatie? Frankreich gehört zwar zu den »großen EU-Ländern«. Die »Grande Nation« hat aber einen etwas kleinen Präsidenten. Der könnte nun, diplomatisch gesehen, wieder zum »Grand Homme« gemacht werden, dessen Vorgehen endlich zu einer bisher fehlenden koordinierten europäischen Roma-Politik zwingt. Schließlich leben zehn Millionen Roma in der EU, das ist die größte Minderheit. Also: Lauter s’il vous plaît: NON zur Romapolitik in Frankreich!
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