Regierung zu Hartz IV: Es bleibt es bei alten Begriffen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will bei der vom Verfassungsgericht verlangten Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze für Langzeitarbeitslose nun doch an den eingeführten Begriffen festhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitag darauf, dass die Bezeichnung Hartz IV zwar im Volksmund gebräuchlich sei, im Sozialgesetzbuch aber andere Begriffe wie Grundsicherung oder Regelsätze verwendet würden.

Seibert wies einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung« (Freitag) zurück, wonach das Kanzleramt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei dem Ansinnen gestoppt habe, den Begriff Hartz IV durch die Bezeichnung Basisgeld zu ersetzen. Von...