Hauptsache billig
Streit um Hartz-IV-Regelsätze und Bildungs-Chipkarte / Das Bundesarbeitsministerium will die Kosten für Hartz IV gering halten und riskiert so erneuten Ärger mit Karlsruhe
Bis Jahresende muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen und die Bildungsausgaben für arme Kinder stärker berücksichtigen. Schwarz-Gelb will die Kosten dafür so gering wie möglich halten und riskiert einen erneuten Verfassungsbruch.
Im Februar dieses Jahres wurde bereits heftig über Kürzungen im Bundeshaushalt diskutiert. Da entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Hartz-IV-Regelsätze bis Ende des Jahres neu zu berechnen seien und die Bildungsausgaben für betroffene Kinder stärker berücksichtigt werden müssten. Sozialverbände und Opposition werteten dies als eindeutiges Signal an den Gesetzgeber, die Regelsätze für die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen.
Doch nichts lag den Lohnabstands-Ideologen von Union und FDP ferner, als Arbeitslosen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Und so gingen sie unmittelbar nach Urteilsverkündung zum medialen Gegenangriff über. Wochenlang diskutierte Deutschland über vermeintlich faule Erwerbslose anstatt über völlig unzureichende Regelsätze. Als Stichwortgeber glänzte dabei FDP-Chef Guido Westerwelle. »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein«, ätzte der Liberale...
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