Feilschen um den Regelsatz
Opposition kritisiert Leyen-Pläne für Hartz IV / FDP-Chef Westerwelle lehnt mehr Geld für Langzeitarbeitslose ab
Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen stoßen bei SPD und Gewerkschaften auf Kritik. Auch der Deutsche Städtetag wies die Pläne zurück. Selbst innerhalb der Koalition gibt es Streit.
Berlin (epd/ND). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte am Dienstag im Inforadio des RBB, dass die Höhe der Hartz-IV-Sätze auch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden soll. Sie habe große Sorge, dass der Gesetzentwurf den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes deshalb nicht standhalte, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Karlsruhe habe im Februar deutlich gemacht, dass es bei der Grundsicherung keinen Spielraum geben dürfe.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, warf der Bundesregierung vor, im Haushalt nicht genügend Vorsorge zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils getroffen zu haben. »Jetzt soll über die Höhe der Regelsätze offensichtlich im Koalitionsausschuss wie auf einem Basar gefeilscht werden«, betonte Heil mit Blick auf die am kommenden Sonnta...
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