Nachträgliche Stasi-Überprüfung

Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der ersten Nachwendejahre hat am Freitag die nachträgliche Überprüfung aller früheren Landtagsabgeordneten auf eventuelle Kontakte zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit beschlossen. Die Kommission verständigte sich allerdings darauf, keine Namen zu veröffentlichen. Es gehe dabei rein um die »Statistik«.

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser stimmte dieser nachträglichen Stasi-Überprüfung nicht zu. Sie bezweifelte, dass die Namen bei diesem Verfahren auf Dauer aus dem Spiel bleiben werden. Die nachholende Überprüfung sei nicht Auftrag der Kommission. Für künftige Entscheidungen verspreche dieser Punkt ohnehin nichts.

»Uns interessieren die Namen nicht«, sagte Professor Helmut Müller-Enbergs, der diesen Untersuchungsaspekt vorgeschlagen hatte. Es komme vielmehr auf die Entwicklung, auf den »Prozesscharakter« an. Ermittelt werden soll Müller-Enbergs zufolge nicht nur die Zahl der Mitarbeiter, sondern ...