Hartz IV: Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition

Das Urteil von Opposition, Gewerkschaften und Verbänden ist eindeutig: Für sie ist die geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro ein Skandal. Union und FDP nennen die Kritik hingegen verlogen.

Berlin (dpa) - Die geplante Anhebung der Monatseinkommen für Langzeitarbeitslose um fünf Euro hat einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition ausgelöst. Beide Seiten warfen sich vor, den Sozialstaat auf Spiel zu setzen. Sozialverbände sprachen von Tricksereien und forderten höhere Beträge.

Die Union nannte die Kritik "verlogen". FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor höheren Hartz-IV-Sätzen. "Dieses Ausplündern der Mitte und der Steuerzahler, wie es von SPD und Grünen vorgeschlagen wird, ist in meinen Augen eine wirkliche Gefährdung des Sozialstaats", sagte der Außenminister.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Pläne der Regierung "soziale Kälte vom Schlimmsten". Im Deutschlandfunk verwies er auf die Milliarden-Entlastungen für Hoteliers. Die "Hart...