Verlängerung der Akw-Laufzeiten

Berlin (AFP) - Begleitet von Protesten von Atomkraftgegnern hat die Bundesregierung die Verlängerung der Akw-Laufzeiten beschlossen und damit den rot-grünen Energiekonsens aufgekündigt. Gebilligt wurde am Dienstag das gesamte Energiekonzept der Koalition. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprachen erneut von der Atomenergie als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.

Mit der Änderung des Atomgesetzes will die Regierung die Akw-Laufzeiten um acht bis 14 Jahre - verglichen mit dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün - verlängern. Weitere Gesetzentwürfe, die ebenfalls vom Kabinett gebilligt wurden, betreffen Änderungen der Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke, die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer für Akw-Betreiber und die Errichtung eines Energie- und Klimafonds, der unter anderem aus Zahlungen der Energiekonzerne gespeist werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) w...