Armut und Lohndumping per Gesetz – jetzt mit Hartz V

Angela Merkel und Guido Westerwelle wollen Erwerbslosen gerade einmal fünf Euro mehr zugestehen. Für zwei Millionen Kinder, die in »Hartz-IV-Haushalten« leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit Sachleistungen abgespeist. Der Kommentar von Merkel »Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.« In die weitere Spaltung der Gesellschaft!

Eine Erhöhung von fünf Euro entspräche dem Bedarf, so Sozialministerin von der Leyen. Dies habe das Statistische Bundesamt festgestellt. In den Ohren der Betroffenen ist das blanker Hohn. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern seit Jahren eine Erhöhung auf 420 Euro. Die LINKE hat sich mit ihrer Forderung von 500 Euro vom Expertenwissen der Erwerbslosenverbände leiten lassen. Aber diese Sachverständigen sind für die Regierung keine Gesprächspartner. Es wird über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden.

Geht es um Banken und Atomkraftwerke, lässt sich die Regierung von Lobbyisten sogar...