Klimaschutz mit Vorbehalt

Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Energiekonzept der Bundesregierung ist der unverdiente Ruf von Angela Merkel (CDU) als Klima-Kanzlerin wohl endgültig Geschichte. Denn das Konzept bietet kaum Zukunftsweisendes. Sinnvolle Forderungen aus dem Umweltministerium scheiterten an Finanz- und Wirtschaftsminister.

Am Montag pries die Kanzlerin das Energiekonzept der Bundesregierung als den Königsweg an, um ohne wirtschaftliche Einschnitte bis zum Jahr 2050 einen Anteil der erneuerbaren Energiequellen von 80 Prozent zu erreichen. Der am Dienstag im Kabinett verabschiedete Text allerdings bleibt gerade bei den Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren und bei der Förderung der Energieeffizienz merkwürdig unkonkret. So hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in einem früheren Stadium noch eine zügige Verbesserung der Wärmedämmung im Altbaubestand gefordert. Immerhin werden 40 Prozent der Energie im Gebäudesektor – hauptsächlich für Heizung bzw. Kühlung – verbraucht. Doch die Hauseigentümer-Lobby fand bei Bauministerium und FDP ein offenes Ohr. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) lobt sich denn auch, diesen Eingriff in die Eigentumsrechte verhindert zu haben. Der Sanierungszwang für alle Gebäudebesitzer wurde wieder gestrichen. Wie viel Geld...