Bildungs-Chipkarte »Riesenwindbeutel«

Über die von Schwarz-Gelb geplante Hartz-IV-Reform ist am Mittwoch auch im Bundestag gestritten worden.

Berlin (epd/ND). In einer Aktuellen Stunde des Parlaments warfen sich Koalition und Opposition gegenseitig vor, die sozial Schwachen im Stich zu lassen und bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen getrickst zu haben. Gleichwohl forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Opposition auf, an der Gesetzgebung konstruktiv mitzuarbeiten. Die Koalition braucht für die Hartz-Reform die Zustimmung des Bundesrates.

Von der Leyen wies erneut Vorwürfe zurück, es sei bei der Berechnung des neuen Regelsatzes von 364 Euro im Monat getrickst worden. Vielmehr habe die rot-grüne Regierung bei der Verabschiedung der Hartz-IV-Reform im Jahr 2004 »das vielleicht selbst getan«, sagte die Ministerin. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht beanstandet, die Hart...