Aus für Solarförderung rechtmäßig

Karlsruhe/Berlin (Agenturen/ND). Das Bundesverfassungsgericht hat das Aus für die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen bereits 2010 gebilligt. Betroffene Landwirte und Unternehmer könnten nicht darauf vertrauen, dass die Förderung, wie eigentlich geplant, bis Ende 2014 fortbesteht, wie das Gericht Donnerstag mitteilte. Die Vergütung für Strom aus Solaranlagen sinkt ab Freitag laut Gesetz um weitere drei Prozent.

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind die Stromnetzbetreiber verpflichtet, Strom aus Solaranlagen abzunehmen und 20 Jahre lang mit festen, vergleichsweise hohen Sätzen zu vergüten. Für Solaranlagen auf Ackerflächen sollte dies ursprünglich gelten, wenn die Anlage bis Ende 2014 auf ...