Grüne: Rot-Rot will Amnesty nicht anhören
(ND-Kröger). Polizeigewalt und die Konsequenzen für Berlin: Das war das Thema, das die Grüne-Fraktion gerne mit einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am kommenden Montag diskutiert hätte. Die Grundlage: Der vor kurzem erschienene Bericht von Amnesty International zu Polizeigewalt. Neben einem Mitglied der Menschenrechtsorganisation hätten die Grünen dazu jeweils ein Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie des Deutschen Anwaltsvereins geladen. Aber sowohl der CDU-Ausschussvorsitzende als auch die Regierungskoalitionen lehnten den Grünen-Antrag ab. Statt einer Expertenanhörung soll es jetzt eine einfache Besprechung geben.
»Dass Rot-Rot die Experten und Praktiker nicht zu Wort kommen lassen will, zeigt, dass sie nicht über die Strukturen von Polizeigewalt reden wollen«, kritisiert der Innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Er ärgert sich auch, weil die Studie die Grundlage geliefert hätte, um vom Polizeipräsidenten Dieter Glietsch »frische Zahlen« zu den vier Berliner Fällen, die in der Amnesty-Studie genannt werden, zu erhalten.
Marion Seelig (LINKE) weist die Vorwürfe zurück. »Da steckt keine böse Absicht dahinter.« Vielmehr habe man bestimmte Fälle im Innenausschuss bereits ausführlich debattiert. Eine Expertenanhörung sei zu diesem Thema überdies ein »schwieriges Unterfangen«, weil nicht klar gewesen wäre, wen man genau dazu anhören soll.
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