Streit um Roma in Frankreich
Regierung und Opposition interpretieren EU-Verwarnung völlig gegensätzlich
Die Androhung eines EU-Verfahrens gegen Frankreich wegen der Art und Weise, wie ausländische Roma ausgewiesen werden, wird von Regierungsseite und Opposition völlig gegensätzlich interpretiert.
Für die Pariser Rechtsregierung war vor allem eines wichtig: Die Brüsseler Kommission habe auf den Vorwurf der Diskriminierung verzichtet. Dies und die Tatsache, dass nicht sofort ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, sondern zunächst eine »Erklärungsfrist« bis Mitte Oktober eingeräumt wird, wertet man vor allem als Niederlage für Justizkommissarin Viviane Reding. Die hatte Paris ungewöhnlich scharf kritisiert und musste sich inzwischen wegen ihres verfehlten Vergleichs mit der Judenverfolgung sogar entschuldigen.
Was die Abschiebepraxis betrifft, so ist Paris zuversichtlich, mit den eigenen Argumenten Gehör zu finden und die EU-Kommission überzeugen zu können, dass keine Verletzung der Freizügigkeitsregeln von 2004 vorliegt. Außerdem habe man extra noch einmal die entsprechenden EU-Regeln in das neue Ausländergesetz einfließen lassen, das gegenwärtig dem Parlament vorliegt und in Kürze verabschiedet wird. Europa-...
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