Journalisten wegen Minister-Laptops überwacht?

Justizminister Volker Schöneburg (LINKE) hat die polizeilichen Maßnahmen verteidigt, die nach dem Diebstahl des Laptops von Ex-Finanzminister Rainer Speer (SPD) eingeleitet worden waren. Das Entwenden eines Minister-Laptops aus seinem Dienstwagen stellt nach Schöneburgs Auffassung einen Diebstahl »in besonders schwerem Fall« dar und rechtfertigt intensive polizeiliche Maßnahmen. Das sagte der Justizminister gestern im Rechtsausschuss des Landtags. Wie er weiter darlegte, hat es nach gegenwärtigem Erkenntnisstand keine Überwachung von Journalisten durch Polizisten gegeben.

Schöneburg bestätigte, dass die Polizei nach der Anzeige des damaligen Finanzministers Speer »Maßnahmen ergriffen« habe, um den Ort des als gestohlen gemeldeten Laptops ausfindig zu machen. Sie sei »in Kontakt mit dem Netzbetreiber« getreten, doch sei der danach erfolgte Ortungsversuch »nicht erfolgreich gewesen«.

Im Januar 2010 sei der Vorgang der Staatsanwaltschaft üb...