Vorbereitet auf das Fenster der Möglichkeiten
Das Grundeinkommen wird kontrovers diskutiert und erhitzt immer wieder die Gemüter– auch in der LINKEN
ND: Ganze fünf Euro mehr hat die Bundesregierung für die Hartz-IV-Betroffenen übrig. Sie streiten seit Jahren für ein bedingungsloses und bedeutend höheres Grundeinkommen. Glauben Sie ernstlich, dass eine solche Diskussion in Deutschland je eine Chance hat?
Kipping: Das Interessante ist doch der Hintergrund für diese Verhöhnungserhöhung – das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Ich finde, dass dieses Urteil eine hervorragende Grundlage für die Debatte ums Grundeinkommen ist.
Wie das?
Das Bundesverfassungsgericht hat zum ersten Mal festgehalten, dass es ein Grundrecht auf kulturelle Teilhabe gibt – wenn auch nur für sozial Bedürftige. Das heißt, dass nicht das Lohnabstandsgebot das Ausschlaggebende ist, sondern ein Sozialstaat verpflichtet ist, jedem die Teilhabe zu garantieren. Diese Idee steht auch Pate beim Grundeinkommen. Dann sagt Karlsruhe, dieses Existenzminimum muss dem Grunde nach verfügbar sein – das heißt: Sank...
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