Breite Schneise in die Demokratie geschlagen

Im Stuttgarter Schlossgarten sind am Freitag kurz nach Mitternacht die ersten Bäume für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gefällt worden. Polizeihundertschaften schirmten die Arbeiten ab. Tags zuvor hatte die Polizei eine angemeldete und friedliche Demonstration auseinandergetrieben und dabei wahllos auch Jugendliche und ältere Bürger verletzt. Der politische Streit hat inzwischen Berlin erreicht und führt zu mannigfacher Solidarität.

Sogar Kanzlerin Angela Merkel ließ verkünden, sie habe »große Sympathien« für Bürger, die ihr Recht zur freien Meinungsäußerung wahrnehmen. Doch, so drohte sie weiter: Die Bürger hätten kein Recht, eine demokratische Entscheidung in Frage zu stellen. Damit meinte sie das Projekt Stuttgart 21, für das sie sachlich gute Gründe sehe.

Eigentlich wollte sich die Bundesregierung samt Fraktionen raushalten aus dem Konflikt. Doch seit den Gewaltexzessen am Donnerstag gelingt das nicht mehr. Die Grünen hatten für die gestrige Bundestagsdebatte eine Änderung der Tagesordnung beantragt, man könne »nicht länger weggucken«, betonte die Abgeordnete Britta Haßelmann. Schließlich handle es sich um ein Projekt des bundeseigenen Unternehmens Bahn.

Ein weiter Grund: Neben Hundertschaften aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern waren auch 200 Bundespolizisten eingesetzt.

Der Grünen-Antrag wurde von der SPD sowie der Linksfra...