Maulheld vs. Verfassungsbrecher

Lebhafter Schlagabtausch im Bundestag: Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag sein Energiekonzept als »Meilenstein« lobte, warf ihm die Opposition vor, die Interessen der Atomlobby zu bedienen. Unterdessen wurde bekannt, dass im hessischen AKW Biblis zahlreiche Sicherheitsauflagen missachtet wurden.

Berlin (ND-Lambeck/Agenturen). Das Energiekonzept der Bundesregierung ist vor allem ein Deckmäntelchen für die von langer Hand geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. So sieht die Änderung des Atomgesetzes vor, dass das letzte deutsche AKW erst nach 2035 vom Netz geht. Die dadurch erzielten Zusatzgewinne der AKW-Betreiber sollen teilweise abgeschöpft werden. Dafür sind eine auf sechs Jahre befristete Brennelementesteuer sowie Zahlungen der Konzerne in einen Fonds für erneuerbare Energien vorgesehen. Trotz der Abgaben können sich die Konzerne über satte Milliardengewinne freuen.

Am Freitag musste Bundesumweltminister Röttgen das fragwürdige Konzept im Bundestag verteidigen. Deutschland habe seit Jahrzehnten ein Energiekonzept gefehlt, sagte Röttgen. Die rot-grüne Bundesregierung habe in der Vergangenheit lediglich den Atomausstieg beschlossen, den Einstieg in eine wirkliche Umstellung auf erneuerbare Ener...