Ein paar bessere Regeln reichen nicht

Die Partei DIE LINKE will im Herbst 2011 ein Grundsatzprogramm beschließen. Über den Entwurf wird derzeit diskutiert, am 7. November dieses Jahres soll es einen bundesweiten Programmkonvent in Hannover geben. ND begleitet die Debatte mit einer Artikelserie. Heute: Sahra Wagenknecht sieht durch das Kartell der Wirtschaftsgiganten die Demokratie ausgehöhlt und plädiert für eine Neuordnung des wirtschaftlichen Eigentums. Der vorliegende Programmentwurf dürfe daher nicht verwässert werden, sagt die Bundestagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der LINKEN, die auch Mitglied der vierköpfigen Redaktionskommission für das Programm ist.

Kaum war der Entwurf für ein neues Parteiprogramm der LINKEN veröffentlicht, schäumte es im politischen Establishment. Besonders wütend fiel die Reaktion der SPD aus. Generalsekretärin Nahles machte im Entwurf »DDR-Nostalgie« und »kleinbürgerliche Allmachtsphantasien« aus. SPD-Vize Scholz spricht von einem »Programm voller wilder Worte und unerwachsener Verstaatlichungsforderungen«. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Garrelt Duin, hält den Entwurf für »komplett gaga«. »Neokommunistische Grundzüge« wittert der Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann und stellt fest: »Wenn das Programm so kommt, dann wird es auf sehr lange Sicht keine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene geben können«. Und SPD-Chef Gabriel macht klar, was er erwartet: »Die Reformer müssen endlich mal kämpfen um ihre Partei! Ob sie sich durchsetzen, werden wir erst wissen, wenn Die Linke endlich ihr Grundsatzprogramm beschließt.«

Soweit, so verst...