Almosen zum Einheitsfest

Reden und Berichte zur 20. Wiederkehr des Einheitstages haben Konjunktur. Bei der Bundesregierung und in den meisten Medien ist die Tonlage die übliche: Was hinter uns liegt, ist eine Erfolgsgeschichte. In den neuen Ländern blühen die Landschaften, und Deutschland als Ganzes steht in Europa glänzend da.

Ja, manches hat sich positiv entwickelt. Aber über sechs Millionen Hartz-IV-Beziehende in West und Ost müssen sich angesichts von Jubelbotschaften verhöhnt fühlen, wenn man ihnen zeitgleich Almosen im Werte einer Flasche Fusel als »Zulage« zu ihren kargen Leistungen avisiert. Die Kritik daran darf sich aber nicht auf die Frage beschränken, ob 10 oder 20 Euro angemessener gewesen wären. Es geht vielmehr darum, dass Deutschland nach der Einheit zum Vorreiter von Sozialabbau in Europa geworden ist und so seine internationale Wettbewerbsfähigkeit ausbaut. Der Liberale Lord Ralf Dahrendorf hatte Recht, als er vor Jahren resümierte, dass sich...