A 100: Rot-Rot auf Kompromisskurs
Planungsmittel für das umstrittene Bauprojekt werden nur teilweise freigegeben
Der rot-rote Streit um die Verlängerung der A 100 von Neukölln bis zum Treptower Park ist entschärft. Im Koalitionsausschuss verständigten sich gestern die Spitzen von SPD und Linkspartei darüber, dass es einen Baubeginn für das umkämpfte Projekt in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben wird, wie die Landeschefs Michael Müller (SPD) und Klaus Lederer (LINKE) informierten. Darüber soll nach der Wahl im nächsten Herbst entschieden werden.
Besonderer Streitpunkt war die Bereitstellung von Planungsmitteln für die A 100 in Höhe von 3,15 Millionen Euro. Die Koalition hatte die Gelder im vergangenen November gesperrt, nachdem ein Parteitag der SPD und später auch der LINKEN gegen die Autobahn gestimmt hatte. Trotzdem arbeitete die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weiter an der Planfeststellung. Die eingefrorenen Gelder sollten nur die Ausführungsplanungen für den Bau aufhalten, hieß es bei der SPD. Bei der LINKEN fühlte man sich regelrecht überfahren. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird nun Ende des Jahres gerechnet. Und weil ein SPD-Parteitag sich inzwischen wieder für die A 100 ausgesprochen hat, will die Senatsverwaltung auch die 3,15 Millionen Euro für die weiteren Planungen entsperren lassen.
Der gestern gefundene Kompromiss sieht vor, dass voraussichtlich im November von diesen Geldern im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses lediglich 1,75 Millionen Euro für die technische Ausführungsplanung und somit die Bauvorbereitung freigegeben werden, weitere 1,4 Millionen Euro für die Bauleitung und -Überwachung sollen gesperrt bleiben. »Somit können keinerlei Baumaßnahmen starten und keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden«, sagte Lederer. Es bleibe einer wie auch immer gearteten politischen Koalition nach den Wahlen im Herbst 2011 vorbehalten, über den Bau oder dessen Stopp zu entscheiden. »Die Verabredung entspricht damit der Beschlusslage beider Koalitionspartner«, so Lederer.
Für Rot-Rot dürfte nun zumindest in dieser Frage ein gehöriger Stolperstein aus dem Weg gerollt sein. Man wolle die Koalition erfolgreich zu Ende bringen, bekräftigt Lederer. Der Versuch der Grünen, den Koalitionsstreit zuzuspitzen und auszunutzen, dürfte damit gescheitert sein. Im Abgeordnetenhaus wollen sie morgen einen Antrag einbringen, in dem der Senat aufgefordert wird, das »Planfeststellungsverfahren nicht weiter voranzutreiben«. Womit sie eigentlich auf einer Linie mit der Linkspartei liegen, aber mit deren Stimmen sicher nicht rechnen können. »Wir lassen uns von den Grünen nicht das Tempo für Entscheidungen vorgeben, und schon gar nicht lassen wir uns von ihnen vorführen«, konterte Lederer.
Die Grünen hoffen trotzdem auf Zustimmung: »Die SPD wird die Koalition schon nicht platzen lassen, bei den Umfragewerten, die sie jetzt hat«, so die verkehrspolitische Sprecherin Claudia Hämmerling. Ursprünglich sollte der Bau des rund drei Kilometer langen Abschnitts der A 100 im kommenden Jahr beginnen und 2017 abgeschlossen sein. Das Geld für das 420-Millionen-Euro-Projekt spendiert der Bund.
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