»Dresden nazifrei!« plant Blockaden 2011

Das Bündnis »Dresden nazifrei!«, das im Februar mit massenhaften Sitzblockaden erstmals den jährlichen Großaufmarsch von Nazis verhindern konnte, äußerte am Mittwoch scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Dresden. Die ermittelt noch immer gegen Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag, weil er die Blockaden mit organisiert haben soll. Die Thüringer Linksfraktion hatte zusammen mit Landtagsfraktionen aus anderen Bundesländern zu »Fraktionssitzungen unter freiem Himmel« aufgerufen und hielt diese auf der Route des Naziaufmarsches ab. Der Justizausschuss des Landtages in Erfurt hatte nach Presseberichten am vorigen Freitag die Immunität des Abgeordneten Ramelow aufgehoben.

Ramelow ist nicht der einzige, gegen den in diesem Zusammenhang noch ermittelt wird. Auf ND-Anfrage bestätigte ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, dass auch gegen die Vorsitzenden der Linksfraktion von Sachsen und Hessen, André Hahn und Willi van Ooyen, sowie die hessische LINKE-Abgeordnete Janine Wissler ermittelt wird. Der Vorwurf lautet bei allen Versammlungsstörung bzw. Versuch der Verhinderung nach Paragraf 21, Versammlungsgesetz, was keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit ist. Danach war immer wieder gegen Blockierer von Aufmärschen ermittelt worden, beispielsweise im brandenburgischen Halbe. Viele Verfahren endeten mit Einstellungen oder Freisprüchen.

Ramelow nannte die Anklage »infam«. Seine F...