Politischer Scherbenhaufen

Die Einführung der sechsjährigen Primarschule in Hamburg ist nicht nur am Widerstand bildungsbürgerlicher Kreise und der Passivität der sozialen Unterschicht gescheitert, sondern auch daran, dass quer durch die sozialen Schichten das Bedürfnis vorherrschte, den Senat für seine Politik abzustrafen. So jedenfalls der Politologe und Mitarbeiter der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) Hamburg, Meinhard Meuche-Mäker, im ND-Gespräch.

Hat wirklich eine Mehrheit in Hamburg gegen die Primarschule gestimmt? Meinhard Meuche-Mäker ist skeptisch. Zum einen seien nur 23 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt zur Wahl gegangen. Wie sich die restlichen 77 Prozent zur Primarschule positionierten, gebe es keine Aussagen. Und von den 23 Prozent dürfe man »276 000 Leute nicht über einen Kamm scheren«. Ein genauerer Blick zeige eine Vielfalt an Gründen, die zur Ablehnung geführt hätten.

Meuche-Mäker macht unter anderem ideologische Gründe, Desinteresse, Desorientierung, eine generelle Reformmüdigkeit, aber auch Abgrenzungsbedürfnisse für das Wählerverhalten verantwortlich. Der Volksentscheid habe zudem den Bürgern die Möglichkeit geboten, die Senatspolitik abzustrafen, zum Beispiel für die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren. Aber auch handwerkliche Fehler, wie die Unklarheit über die tatsächlich anfallenden Kosten des Projektes oder die geplante Abschaffung der Zensuren zu Gunst...