Keine Mindestlöhne
EU-Kommissar lehnt europaweite Regeln ab
Brüssel (epd/ND). EU-Arbeitskommissar László Andor sieht wenig Chancen für die Einführung EU-weiter Mindestlöhne. Bei einer Konferenz von Gewerkschaften, Arbeitswissenschaftlern und EU-Abgeordneten am Mittwochabend in Brüssel bezeichnete er die Harmonisierung der Lohnuntergrenzen als größte Herausforderung für die EU-Länder. Vor allem durch den Beitritt neuer Staaten gebe es sehr unterschiedliche Ansprüche an Mindestlöhne oder Grundeinkommen.
Andor verwies darauf, dass die Anpassung von Löhnen Sache der Mitgliedstaaten sei. Die EU könne lediglich Empfehlungen aussprechen, um Menschen, die arbeiten, vor Armut zu schützen. Der Arbeitskommissar will sich jedoch für gemeinsame Beschäftigungsleitlinien einsetzen.
»Es reicht nicht aus, über mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne zu sprechen. Wir brauchen Mindeststandards für die Qualität von Beschäftigung«, sagte Andor. Dazu gehören einheitliche Richtlinien für Arbeitszeiten oder Kündigungs- und Mutterschutz.
Für die Gewerkschaften gehören Mindestlöhne und Beschäftigungsleitlinien zusammen. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beziehen allein in Deutschland 6,5 Millionen Menschen Niedriglöhne. 1,3 Millionen Menschen sind trotz Arbeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. In Europa ist jeder dritte Arbeitnehmer in prekären Jobs beschäftigt. »Wir brauchen würdige Arbeit, von der man leben kann«, sagte die Europa-Expertin im DGB-Vorstand, Annelie Buntenbach.
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