Hessens Regierung legt Köder aus
Opposition soll Schuldenbremse zustimmen
In ihrem Bemühen, in der hessischen Verfassung eine »Schuldenbremse« zu verankern, die ab 2020 eine Netto-Neuverschuldung im Landeshaushalt untersagt, buhlt die CDU/FDP-Landesregierung um die Gunst von SPD und Grünen.
Das hessische Kabinett des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) versucht, SPD und Grüne im anstehenden Gesetzgebungsverfahren für die Schuldenbremse mit ins Boot zu ziehen – durch Ergänzungen an ihrem Gesetzentwurf. Nach Planung der CDU/FDP-Koalition soll eine entsprechende Volksabstimmung zeitgleich mit der hessischen Kommunalwahl am 27. März 2011 stattfinden. Eine Anhörung im Landtag ist für Anfang November geplant.
Nach den Grünen kann sich nun auch die Landes-SPD unter gewissen Umständen eine Zustimmung vorstellen. Die Schuldenbremse dürfe die Staatsziele der Hessischen Verfassung jedoch nicht ausbremsen, forderte Fraktions- und Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel: »Wer ...
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