Wolf dringt auf Änderung der Wasserverträge
(dpa/ND). Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) hat sich erneut für eine Änderung der Verträge mit den Privatinvestoren bei den Berliner Wasserbetrieben stark gemacht. »Wir müssen raus aus diesen Regelungen, die dazu führen, dass der Berliner Wasserpreis so hoch ist wie er ist«, sagte Wolf am Freitag »Radioeins«. Diese Regelungen verpflichteten das Land Berlin zu Ausgleichszahlungen, »wenn die Privaten nicht ihre garantierte Rendite bekommen«.
1999 hatte der damalige CDU/SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile an den Wasserbetrieben an die Versorger RWE und Veolia verkauft. Die Verträge blieben geheim. Gleichwohl wurde der Vorwurf laut, sie seien verantwortlich für steigende Wasserpreise in Berlin. Der Fall wird mittlerweile auch vom Bundeskartellamt geprüft. Wolf will die Neuverhandlung mit RWE und Veolia bis zur Abgeordnetenhauswahl im September 2011 abschließen. Seit dem Sommer sammelt zudem die Bürgerinitiative »Wassertisch« Unterschriften für ein Volksbegehren zur Offenlegung der Kaufverträge.
Wolf äußerte sich skeptisch, ob das Wasser-Volksbegehren rechtlich umsetzbar sei. »Aber grundsätzlich teile ich die Auffassung dass die Verträge offengelegt werden müssen.« Die Öffentlichkeit sollte das Recht haben zu sehen, »wie der Wasserpreis auf Grundlage dieser Verträge zustande kommt und welche irrsinnigen Regelungen damals die große Koalition bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe in diese Verträge formuliert hat.«
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