Westerwelles Showdown am East River

Heute sollen die 192 Staaten der Vereinten Nationen in der UNO-Vollversammlung am New Yorker East River fünf neue nichtständige Mitglieder des Weltsicherheitsrats wählen. Auch Deutschland bewirbt sich um einen Platz an der politischen Sonne.

Langsam würde sich für Guido Westerwelle eine Pendlerpauschale lohnen. Zum wiederholten Male in den vergangenen Wochen reiste der deutsche Außenminister gestern in die USA, dieses Mal, um auch noch in letzter Minute die Werbetrommel für die Bundesrepublik zu rühren. Heute wird die UN-Vollversammlung für zwei Jahre (2011/2012) fünf neue nichtständige Mandate des Weltsicherheitsrats bestimmen. Auch ohne das Vetoprivileg der fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind das begehrte Plätze im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Denn allein der Rat kann rechtsverbindliche Entscheidungen treffen. Den 15 Mitgliedstaaten kommt nach der UN-Charta die »Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« zu. Sie können Sanktionen verhängen, Blauhelmmissionen entsenden und nach Artikel VII der UN-Charta unter bestimmten Bedingungen sogar militärische Zwangsmaßnahmen ...