Bewährung für neue Gewerkschaft
Transnet und GDBA stehen vor umfassenden Warnstreiks im Bahnverkehr
Für die bereits seit fünf Jahren in einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossenen Organisationen kommt es kurz vor der für Anfang Dezember geplanten Vereinigung zu einer entscheidenden Bewährungsprobe, die sich von »normalen« Tarifrunden deutlich abhebt. Hintergrund des Konflikts sind die seit Wochen stockenden Verhandlungen mit maßgeblichen Privatbahnen und der Deutschen Bahn über einen verbindlichen bundesweiten Flächentarifvertrag für die Beschäftigten des Schienenpersonen-Nahverkehrs (SPNV). Die Führungsgremien von Transnet und GDBA gaben grünes Licht für Warnstreiks, die in der übernächsten Woche bundesweit den Betrieb mehrerer Bahnen spürbar beeinträchtigen könnten. Die Gewerkschafter, die sich in Gesprächen mit der Deutschen Bahn (DB) und mit den als »G6« bezeichneten sechs maßgeblichen, nicht-bundeseigenen Bahngesellschaften Veolia, Keolis, Arriva, Abellio, Hessische Landesbahn und Benex um einen einheitlichen Branchentarif bemüht hatten, beklagen eine »Verzögerungstaktik« der Arbeitgeber, die sich gegenseitig den »Schwarzen Peter« zuschöben.
So veranschlagen die Tarifunterhändler beider Gewerkschaften das zuletzt unterbreitete Tarifangebot der Privatbahnen unterm Strich auf einem Niveau von 20 Prozent unterhalb des bisherigen Volumens für die DB-Regionalverkehrstochter DB Regio. »Dies würde den Trend zur Absenkung der Bezahlung in der Branche nicht stoppen und die bestehenden Bezahlungsunterschiede sogar noch ausbauen«, warnt Transnet-Chef Kirchner, der eine solche Entwicklung nicht mit tragen will.
Andererseits hält sich die DB Regio die Option offen, mit ausgegründeten Briefkastenfirmen und Tochtergesellschaften ohne Tarifbindung bei öffentlichen Ausschreibungen die privaten Konkurrenten deutlich unterbieten zu können. Der von den Gewerkschaften geforderte Branchentarifvertrag soll das Bezahlungsniveau, das heute bereits für 90 Prozent der Beschäftigten gilt, als für alle Beschäftigten verbindlich fixieren. Damit soll der sich seit der Regionalisierung des Nahverkehrs in den 1990ern zunehmend schneller drehenden Spirale in Richtung Lohndumping Einhalt geboten werden.
Die Zusammenkunft der Spitzengremien verabschiedete mit kleinen Änderungen die vorliegenden Entwürfe für die Verschmelzungsverträge und eine Satzung der neuen Organisation. Sonderkongresse von Transnet und GDBA zur Selbstauflösung sind für den 30. November angesetzt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) soll einen Tag später aus der Taufe gehoben werden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angehören.
Diese Vereinigung ist nicht die erste und sicher auch nicht die letzte Gewerkschaftsfusion in der bundesrepublikanischen Geschichte. Neu ist in diesem Fall aber, dass mit der Verkehrsgewerkschaft GDBA eine Organisation den Deutschen Beamtenbund (DBB) verlässt und unter dem Dach einer DGB-Gewerkschaft aufgeht. Doch auch innerhalb des DGB hatte es bisher schon einzelne Abgrenzungskonflikte um den Organisationsbereich zwischen Transnet und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegeben, so etwa bei den Beschäftigten verschiedener Regionalbusgesellschaften im DB-Konzern. Ob die Beilegung solcher Zwistigkeiten zwischen ver.di und der künftigen EVG möglich ist, wird sich erst noch zeigen müssen.
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