Furcht vor dem Volk

Grubes Rechtsverständnis ist mangelhaft

  • Wolfgang Neškovic
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Der frühere Bundesrichter Wolfgang Neškovic ist Bundestagsabgeordneter und Justiziar der Fraktion Die LINKE.
Der frühere Bundesrichter Wolfgang Neškovic ist Bundestagsabgeordneter und Justiziar der Fraktion Die LINKE.

Im Kampf um Stuttgart 21 stehen alle Zeichen auf Eskalation. Der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, setzt alles daran, die aggressive Situation weiter anzuheizen. Er verweigert sich vehement einem Baustopp während der Schlichtungsphase – und lässt den Schlichter, Heiner Geißler, wenige Tage nach dessen Berufung auflaufen. Grube zeichnet sich im Konflikt um den Bahnhofsneubau seit Beginn der öffentlichen Debatte durch irritierende Beiträge aus. Jüngst räsonierte der Manager über den Zusammenhang zwischen einem Stuttgarter Bahnhofsbau und der Regierung der DDR: Gegen Stuttgart 21 gäbe es kein »Widerstandsrecht«, gegen die DDR habe es ein solches gegeben. Grube begründet: Die Revolutionäre des Jahres 1989 haben für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestritten. In der Bundesrepublik sind beide verwirklicht. Deshalb entscheiden bei uns die Parlamente und nicht die Bürger über ein Bahnhofsprojekt.

Grubes bemühter Vergleich zum 20...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.