Weitere Anklage nach Brandanschlag in Zossen
Staatsanwaltschaft bringt den mutmaßlichen rechtsextremen Anstifter der Tat vor Gericht
Zossen (dpa). Der rechtsextremistische Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen (Teltow-Fläming) beschäftigt erneut die Justiz. Wegen Anstiftung zur Brandstiftung hat die Staatsanwaltschaft Potsdam einen 24-Jährigen vor dem Amtsgericht Zossen angeklagt. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht, sagte Direktor Michael Friedrichs.
Die Staatsanwaltschaft hält den Angeklagten für den Anführer der rechten Szene in Zossen. Im Januar soll er zwei Jugendliche im Alter von inzwischen 16 und 15 Jahren angestiftet haben, Feuer in der Einrichtung zu legen. So soll er ihnen einen Grundriss des Hauses gezeigt haben. Auch das Geld für die Busfahrt zum Tatort soll von ihm stammen.
Die beiden Jugendlichen mussten sich Ende Juli wegen schwerer Brandstiftung vor Gericht verantworten. Die Tat blieb jedoch ohne strafrechtliche Folgen: Ihre Verfahren wurden nach dem Jugendgerichtsgesetz eingestellt. Zugleich ordneten die Richter die Unterbringung des Haupttäters in einem Heim an. Der 16-Jährige verfüge nicht über die sittliche Reife, um das Unrecht der Tat einsehen zu können, hieß es. Den Tatbeitrag des Jüngeren bewertete das Gericht als gering.
Weil es sich um jugendliche Täter handelte, war der Prozess damals nicht öffentlich. Die dreitägige Verhandlung ging aber auch absichtlich in aller Stille über die Bühne: Der 16-Jährige sollte keine Chance zur Darstellung erhalten, hieß es damals. Ermittler gingen davon aus, dass er mit seiner Tat der rechten Szene imponieren wollte.
Nun also soll sich jener Mann vor Gericht verantworten, dessen Aufmerksamkeit der 16-Jährige mit der Tat erlangen wollte. Von den Zeugen in dem früheren Verfahren wurde er als der selbst ernannte Führer der rechten Szene in Zossen beschrieben. Nach Gerichtsangaben ist er mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Verunglimpfung von Symbolen. Für den anstehenden Prozess hat die Staatsanwaltschaft zwölf Zeugen und zwei Sachverständige benannt.
Das Haus der Demokratie, in dem sich auch eine Ausstellung zu jüdischem Leben befand, war im Herbst 2009 von einer Bürgerinitiative eröffnet worden. Die Vereinigung setzt sich gegen Rechtsextremismus ein. Bei dem Brandanschlag im Januar wurde das Haus gänzlich zerstört. Menschen kamen nicht zu Schaden. Zossen gilt nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums als rechtsextremistischer Schwerpunkt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
