Wettlauf der Aufklärer

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht es Zug um Zug. Fordert die CDU-Opposition in der Affäre um die Kostenexplosion beim Schlosshotel Bad Bergzabern Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft und zielt damit auf die SPD, so hat die regierende SPD die CDU-Fraktion im Visier. Sie verlangt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Finanzaffäre der CDU-Landtagsfraktion zwischen 2003 und 2006.

Untersuchungsausschüsse sind das letzte Mittel einer Opposition zur Aufklärung von Ungereimtheiten und damit zur Kontrolle der Regierung. In Koblenz untersucht nun der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof auf eine Klage der CDU hin die Frage, ob sich das Parlament selbst kontrollieren darf, wenn ein Untersuchungsschuss dem Finanzgebaren einer Fraktion, in diesem Fall der CDU, nachgeht. Das hat es in Rheinland-Pfalz bisher noch nicht gegeben. Der Verfassungsgerichtshof sprach in diesem Zusammenhang von »bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur geklärten verfassungsrechtlichen Fragen«.

Noch ist nicht sicher, wie lange die Juristen in Koblenz für ihre Entscheidung brauchen. Sollten sie keine Bedenken gegen das Vorhaben der SPD haben, könnte der Ausschuss zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre vermutlich noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. Die CDU-Fraktion argumentiert, die Affäre sei bereits vom...