Auf dem Rücken der Mieter

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Mietrechts ausgesprochen. Diese seien unnötig und ungerecht.

Künftig müssen Mieter umweltfreundliche Modernisierungsmaßnahmen auch dann tragen, wenn sie selbst keinen Vorteil davon haben. So sehen es jedenfalls die Pläne des Bundesjustizministeriums vor, die derzeit diskutiert werden. Wenn ein Vermieter beispielsweise eine Solaranlage installiert, sollen die Hausbewohner dafür zur Kasse gebeten werden können, obwohl sie finanziell nicht von dieser Neuerung profitieren. Der Deutsche Mieterbund warnte am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vor einer solchen Erweiterung des energetischen Modernisierungsbegriffs. Bisher wurden die Mieterhöhungen, die etwa mit einer CO2-Gebäudesanierung einhergehen, mit dem Hinweis auf niedrigere Heizkosten als gerecht begründet. Es wurde versprochen, »dass Mieter zu den Gewinnern der energetischen Modernisierung gehören«, sagte Mieterbundpräsident Franz-Georg Rips. Mit den vorgesehenen Änderungen mache das Justizministerium »Mieter zu Verlierern«.

Schon heute m...