Mehr Rechte für Patienten?

Berlin und Brandenburg starten eine Bundesratsinitiative

Katrin Lompscher (LINKE) ist Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin.
Katrin Lompscher (LINKE) ist Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin.

ND: Berlin und Brandenburg haben zusammen eine Bundesratsinitiative für mehr Patientenrechte gestartet. Sind Patienten nicht jetzt schon hinreichend geschützt?
Lompscher: Theoretisch ja, praktisch müssen wir aber immer wieder feststellen, dass Patientenrechte nicht wirksam umgesetzt werden können. Das wissen wir vor allem aus den Erfahrungen der Patientenbeauftragten, die es seit 2004 gibt.

Eine Patientenbeauftragte gibt es nur in Berlin. Sind die Bürger hier besser geschützt als anderswo?
Ja , denn mit der Patientenbeauftragten, gibt es in der Hauptstadt eine zusätzliche und verlässliche Anlaufstelle. Ihr Büro arbeitet sehr engagiert und nimmt bei Beschwerden unmittelbar Kontakt auf mit den Kliniken und der Kassenärztlichen Vereinigung, aber auch mit Patienteninitiativen, wenn es ein entsprechendes Problem gibt. Sie kann im Einzelfall häufig effektiv helfen. Ein Patientenrechtegesetz würde die Rechte der Patientinnen und Patienten abe...


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