Streitfrage: Wie muss eine Reform der Bundeswehr aus linker Sicht aussehen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Verkleinerung und Umstrukturierung der Bundeswehr sowie die Aussetzung der Wehrpflicht auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung müsse, so die offizielle Lesart, auch bei der Verteidigung Gelder einsparen. Bis Ende dieses Monats wird eine Kommission unter der Führung von Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit und Oberst der Reserve, einen Bericht mit Vorschlägen zur Umstrukturierung der Streitkräfte vorlegen. Anschließend werden Parteien und gesellschaftliche Akteure dazu Stellung nehmen.

Erst Abrüstung, dann Auflösung der Streitkräfte
Von Christine Buchholz Die LINKE lehnt die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßene Bundeswehrreform ab. Die Notwendigkeit einer Verteidigungsarmee ist nicht mehr gegeben. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 heißt es bereits unmissverständlich: »Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte gibt es derzeit und auf absehbare Zeit nicht.« Dasselbe betonte Generalinspekteur Volker Wieker in seinem Ende August 2010 vorgestellten Bericht. Stattdessen sehen die Planer der deutschen Außenpolitik die Rolle der Bundeswehr bei der Durchsetzung »deutscher Interesse« weltweit.

So lautet der Grundtenor in der Debatte um die Reform der Bundeswehr. Man müsse sich »den neuen Herausforderungen« stellen, wie es DIHK-Präsident und stellvertretender Vorsitzender der Bundeswehr-Reformkommission Hans Heinrich Driftmann formulierte. Dazu ...