Widerstand gegen Sarkozys Politik geht weiter
Frankreich: Die Zustimmung zum Rentenreformgesetz wird die Proteste wohl nicht eindämmen
Die umstrittene Rentenreform in Frankreich ist seit Freitag beschlossene Sache, doch die Proteste sollen unvermindert weitergehen. Die nächsten Aktionstage stehen schon bevor.
Die Zustimmung des Senats zum Rentenreformgesetz dürfte kein Ende der Streik- und Protestbewegung bedeuten. Keines der durch die Reform zutage getretenen Probleme ist annähernd gelöst. Und der Widerstand zielt mehr und mehr auf die gesamte Politik von Präsident Nicolas Sarkozy. Sie ist ungerecht und privilegiert allein die Reichen und die Besserverdienenden, sind immer mehr Franzosen überzeugt.
Der Senat hatte am Freitagabend mit 177 gegen 153 Stimmen das Rentenreformgesetz gebilligt. Das Votum war auf Antrag der Regierung vorgezogen und dadurch die Debatte abgekürzt worden, was Senatoren der linken Oppositionsparteien als »unerträglichen Eingriff in die parlamentarische Demokratie« brandmarkten.
Auch die nächsten Etappen bis zur Umsetzung sollen nach dem Willen des Präsidenten im Sturmschritt absolviert werden: Anfang der Woche tagt die paritätische Kommission beider Parlamentskammern, um den Gesetzestext, der durch Abänderungsanträge m...
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