Wer es sozial will, muss LINKE wählen
Klaus Lederer zu den Aussichten seiner Partei
ND: Mit Renate Künast verspricht der Wahlkampf spannend zu werden. Wird es für die LINKE nicht langsam Zeit für ihre Spitzenkandidatur?
Lederer: Wir haben einen festen Fahrplan, und an dem gibt es nichts zu ändern, nur weil andere Parteien jetzt aus Spekulationen Realitäten machen. Ende November wird ein neuer Landesvorstand gewählt, der wird dann einen Vorschlag zur Spitzenkandidatur machen.
Man könnte ja schon mal spekulieren, ob es diesmal eine Kandidatin sein wird?
Im Unterschied zu den Grünen verfügen wir über mehrere Personen, die seit langem in der Landespolitik verankert sind und die uns auch erhalten bleiben. Diese Menschen stehen nicht mit einem Bein in der Bundespolitik, sondern verändern unsere Stadt. Wir haben also überhaupt keinen Anlass, in Stress auszubrechen. Die Köpfe der LINKEN sind in Berlin bekannt und die werden auch im Jahr 2011 und darüber hinaus in Berlin Politik machen.
Also ist Frau Künast für die Linkspartei keine grüne Gefahr?
Es bedeutet für den Wahlkampf, dass es sicherlich zu einer starken Personalisierung kommen wird. Aber die zentrale Frage werden die der Inhalte sein. Und da haben wir als Team-Partei eine klare Position. Der soziale Zusammenhalt, und zwar von Marzahn-Hellersdorf bis Spandau, das ist unser zentrales Thema.
Aber könnte durch diesen personalisierten Wahlkampf die LINKE nicht ein Wahrnehmungsproblem bekommen?
Dieses Problem hat man immer in einer solch zugespitzten Situation. Das gibt es bei jeder Bundestagswahl und bedeutet nicht, dass die LINKE keine Rolle spielen wird in der Stadtpolitik. Weder SPD noch Grüne werden allein eine Regierung stellen. Und manche Leute werden sich vielleicht noch erinnern, dass Frau Künast einer Bundesregierung angehörte, die Hartz IV beschlossen hat. Keine andere Stadt ist so von den Ergebnissen rot-grüner Reformpolitik gebeutelt wie Berlin. Es wäre gut von ihr zu hören, wie sie mit den dadurch geschaffenen Problemen umgehen will.
Nach den letzten Umfragen scheint sogar eine grün-dunkelrote Koalition möglich.
Wir treten erst mal an, um selbst möglichst stark zu werden. Vier Parteien bewegen sich in Berlin annähernd auf Augenhöhe. An welcher Koalition wir uns beteiligen, hängt davon ab, mit wem es die größte inhaltliche Übereinstimmung gibt. Die Leute werden bald nicht nur nach Köpfen, sondern auch nach Konzepten fragen, mit denen die Parteien ins Rennen gehen. Und da ist bei SPD eine gewisse Ausgebranntheit erkennbar und bei den Grünen überhaupt noch nichts. Wer jedenfalls die soziale Frage in den Mittelpunkt rücken will, der sollte die LINKE wählen. Und Renate Künast muss sagen, ob sie lieber mit der CDU die A 100 bauen oder mit uns soziale Stadtpolitik machen würde.
Aber eine Regierende Bürgermeisterin würde die LINKE doch begrüßen?
Wir begrüßen jeden Schritt, der mehr Frauen in verantwortliche Positionen bringt. Wir werden aber keine Frau nur aus diesem Grund zur Senatschefin wählen, obwohl wir deren Inhalte nicht tragen können. Fragen: Bernd Kammer
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