Haushaltskompromiss nach Wiener Art

Nach zwei für die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP verlorenen Regionalwahlen haben am Wochenende die Parteichefs das lange erwartete Budget vorgelegt. Zaghafte Ansätze von Kapitalbesteuerungen paaren sich darin mit der Erhöhung von Massensteuern. Am kräftigsten fährt der Sparstift in die Familienbudgets.

Die budgetären Vorgaben glichen jenen in allen anderen EU-Ländern. Sparen lautete das Gebot der Stunde. Doch anders als in rein konservativ-liberalen Regierungsumfeldern ist im zukünftigen österreichischen Sparbudget zumindest teilweise eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar. Zwei Drittel werden eingespart, ein Drittel wird mittels Steuererhöhungen neu eingenommen.

Große Strukturänderungen sind nicht geplant. Eine seit Jahren diskutierte Verwaltungsvereinfachung scheiterte. Auch ein von liberalen Ökonomen gefordertes sofortiges Ende der Frühpension findet nicht statt. Diese sogenannte Hacklerregelung, nach der Männer nach 45 Beitragsjahren mit 60 Jahren und Frauen nach 40 Beitragsjahren mit 55 Jahren in Rente gehen können, soll erst 2014 auslaufen oder umstrukturiert werden.

Schmerzhafte Einschnitte wird es durch Kürzungen von Familienbeihilfen, Mehrkinderzuschlag und Pflegegeldern geben, wobei seltsamerweise sowohl SPÖ als auc...