Regieren und baustoppen
Grüner Palmer verspricht Aus für Stuttgart 21, sollte seine Partei an die Macht kommen
(Umfragen-)Erfolg macht verbindlich: Boris Palmer, grüner OB von Tübingen und Teilnehmer der Stuttgart-21-Schlichtungsrunde, macht ein Ende des Bahnhofsprojekts zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Ausnahme: Ein Volksentscheid entscheidet für Stuttgart 21.
Tübingen (dpa/ND). Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat versprochen, dass die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg das Bahnprojekt Stuttgart 21 stoppen werden. Nur wenn sich eine Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid dafür aussprechen sollte, würde seine Partei das Projekt weiterlaufen lassen. Ansonsten wäre der Ausstieg aus Stuttgart 21 eine zwingende Voraussetzung der Grünen für ein Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im kommenden März, sagte Palmer am Montag.
Bislang hatten führende Grünen-Politiker immer betont, sie könnten nicht versprechen, dass ein Ausstieg nach der Wahl tatsächlich noch möglich ist. Umfragen zufolge könnte...
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