Test A 100

Martin Kröger zu Wowereits Referendum-Vorschlag

Was für ungewohnte Töne. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit outete sich gestern als Befürworter von Bürgerbeteiligung – er will sogar die Berliner Verfassung ändern, damit auch der Senat künftig Volksabstimmungen einleiten kann. Aber ist das mit Direkter Demokratie gemeint, dass die Herrschenden beliebig auswählen, worüber die Menschen mitentscheiden dürfen?

Nun ist dem Regierenden zu Gute zu halten, dass er 2006 mit seinem rot-roten Senat überhaupt direktdemokratische Instrumente eingeführt hat. Das war ein guter Schritt, der die politische Debatte in der Stadt deutlich belebt hat. Dennoch muss man...


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