Industrie kann aufatmen – die Raucher zahlen
Sparpaket wird aufgeschnürt: Ökosteuer steigt nicht wie geplant, dafür geht die Tabaksteuer hoch
Tabaksteuer rauf, Ökosteuer runter: Die Opposition wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor, nach Hotelsteuer und Atomdeal jetzt erneut vor der Industrielobby einzuknicken. Der Sparkurs treffe immer stärker die kleinen Leute.
Berlin (Agenturen/ND). Die Bundesregierung hat die geplante Abkehr von den Sparbeschlüssen der Koalition bei der Ökosteuer verteidigt. Andernfalls wären »hunderttausende Arbeitsplätze hier in Deutschland womöglich in Gefahr gewesen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Grüne und LINKE warfen Union und FDP vor, sie seien vor den Forderungen der Industrie eingeknickt, während sie an Belastungen der Bürger festhielten.
Union und FDP hatten bei einem Spitzentreffen am Sonntag beschlossen, dass der milliardenschwere Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe nicht so stark gestrichen werden soll wie im Sparpaket geplant. Ein Streichen der Ökosteuer-Vergünstigungen für die Industrie hätte eine Belastung von bis zu 1,5 Milliarden Euro nach sich gezogen. Dagegen hatte die Wirtschaft massiv protestiert.
Für einen Ausgleich ist nun eine höhere Tabaksteuer vorgesehen. »Der geplante Einsparbetrag wird voll erbracht«, versichert...
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