Portugiesen sollen noch mehr sparen
Finanzminister plant mehr Einschnitte bei Behörden, Verbrauchern und Rentnern
Fernando Teixeira dos Santos (Sozialistische Partei), seit 2005 portugiesischer Finanzminister in der Regierung José Sócrates, ist eigentlich nicht für Unzuverlässigkeit bekannt. Doch diesmal hielt er die Frist nicht ein, zu der er Präsident Aníbal António Cavaco Silva den Entwurf für den Staatshaushalt 2011 vorlegen musste. Daher muss nun die Parlamentsdebatte um den Staatshaushalt vom 28./29. Oktober auf den 2./3. November verschoben werden.
Die portugiesische Minderheitsregierung möchte, mit Unterstützung des sozialdemokratischen Oppositionsführers Pedro Passos Coelho, das Budgetdefizit von derzeit 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 4,4 Prozent im Jahr 2011 reduzieren. Das Konsolidierungsprogramm ist allerdings mit drastischen Einschnitten für die Bevölkerung verbunden: Der Sparplan sieht Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst vor (alle Gehälter über 1500 Euro werden ab 2011 um fünf Prozent gekürzt), Einfrierung der Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent. Auch wird es 2011 einen Beförderungsstopp in der Verwaltung geben. Auch die Dienstwagenflotte des Staates und Sozialausgaben werden abgebaut.
Von der kräftig angezogenen Ausgabenbremse verspricht sich Teixeira dos Santos gesenkte Kosten von über 3,4 Milliarden Euro (1,7 Prozent des BIP) und von den Preiserhöhungen noch einmal 1,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Geplant sind auch die Privatisierung der Fluglinie TAP, der Post und der Bahngesellschaft CP.
Bei den erneuten Sparmaßnahmen (bereits im Mai wurde ein schmerzhaftes Sparpaket aufgelegt) wird die Minderheitsregierung angetrieben von der Eurogruppe, dem Gremium, das über das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion wacht und von »Empfehlungen« der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Auf der Pressekonferenz, auf der Teixeira dos Santos seinen Entwurf vorstellte, rechtfertigte er die Maßnahmen: »Alle europäischen Staaten müssen zur Eindämmung der Haushaltsdefizite zusätzliche Anstrengungen unternehmen.« Dabei dürfte er an Spanien, Griechenland, Irland, Frankreich und England gedacht haben.
Doch ohne Protest wird die soziale Grausamkeit nicht durchgesetzt werden können: 18 Gewerkschaften und die Dachverbände CGTP-IN und União Geral de Trabalhores rufen zum Generalstreik am 24. November auf. Dann sollen keine öffentlichen Verkehrsmittel fahren, es wird keinen Unterricht geben, keine Uni-Vorlesungen; Prüfungen und Gerichtstermine fallen aus. Da auch Bodenpersonal und Fluglotsen streiken, sollten Reisende nicht unbedingt für diesen Tag einen Flug buchen.
Auch die kommunistische Opposition PCP, die immer noch über viel Einfluss bei den Gewerkschaften verfügt, ruft zum Generalstreik auf – mit dem Slogan: »Es ist Zeit, Basta zu sagen, und es ist Zeit, die Stimme der Arbeiter und Arbeitnehmer zu erheben, damit diese eine richtige und klare Antwort geben!« Eine konkrete Gegenmaßnahme wäre eine stärkere Steuerbelastung auch des Kapitals: Die Unternehmenssteuer beträgt in Portugal nur 25 Prozent, in Frankreich hingegen 34,43, in Belgien 33,99 und in Spanien immerhin noch 30 Prozent.
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