Sozialausgleich im Nebel

Noch einmal luden die Bundestagsfraktionen ihre Kronzeugen: Der Gesundheitsausschuss hörte am Montag in Berlin öffentlich Experten verschiedener Verbände zur anstehenden Gesetzesänderung für die Finanzierung des Gesundheitswesens. Vorgesehen sind neben der Erhöhung der Beitragssätze einkommensunabhängige Zusatzbeiträge. Umstritten ist hier besonders der künftige Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge.

Die Regierungsparteien plädierten zum wiederholten Male für noch mehr Wettbewerb zwischen den Kassen sowie unter den diversen Anbietern von Gesundheitsleistungen. Dabei ließen sie sich von Unternehmerverbänden und den Vertretern der Privaten Krankenversicherung (PKV) sekundieren. Letztere brachten bei dieser Gelegenheit weitere Wünsche für die eigene Entlastung an.

Für die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände etwa entdeckte Volker Hansen die Ungerechtigkeit des Sozialausgleiches, der von den Unternehmen abzuwickeln sei, da ja hier andere Einkommensarten außen vor blieben. Der zusätzliche Aufwand für diesen Vorgang sollte doch lieber bei den Krankenkassen bleiben oder es seien den Unternehmen zumindest die Kosten zu erstatten. Kritik an der geplanten Abwicklung des Sozialausgleiches hat auch die Bundesagentur für Arbeit. Auf sie kommen damit jährlich allein sieben Millionen Euro zusätzliche Personalkosten zu, die nicht aus ei...