Politik à la Pippi Langstrumpf

Die Jamaika-Koalition an der Saar will mit Blick auf die Schuldenbremse im kommenden Jahr rund 80 Millionen Euro vor allem beim öffentlichen Dienst und im Sozialbereich einsparen – und trotzdem knapp eine Milliarde Euro neue Schulden machen. Aus Sicht der Opposition ist das Land »noch nie so schlecht regiert« worden wie zurzeit.

Für den saarländischen Landtag war es eine Doppel-Premiere: der erste echte Jamaika-Haushalt und der erste Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse. Finanzminister Peter Jacoby (CDU), seit 1999 im Amt, sprach von einem »Wendepunkt«. Er will im kommenden Jahr 3,56 Milliarden Euro ausgeben und dafür insgesamt 973 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Der Gesamtschuldenberg des Saarlandes wächst dann auf rund zwölf Milliarden Euro.

Vernichtendes Zeugnis

Für SPD und LINKE war das Zahlenwerk Anlass für eine Bilanz über die Arbeit der Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen, die seit knapp einem Jahr im Amt ist. Das Zeugnis der Oppositionsparteien ist vernichtend: kein Konzept für die Zukunft des Landes und unsoziales Sparen. LINKEN-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Landesregierung vor, die Zukunft des Landes zu verspielen. Insbesondere die frühere CDU-Alleinregierung habe in zwei Legislaturperioden nichts an »strukturellen Weich...