Symbolpolitik gegen Krise

Die umstrittene Bankenabgabe und Bonusregeln für die Manager staatlich gestützter Geldhäuser sind beschlossene Sache. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am späten Dienstagabend die Pläne der Bundesregierung. Das Parlament soll den Entwurf des sogenannten Restrukturierungsgesetzes am heutigen Donnerstag endgültig beschließen.

Durch die Bankenabgabe soll ein tragfähiger Krisenfonds aufgebaut werden. In Zukunft könnte dieser in Schieflage geratene Banken wieder aufrichten, um eine weit- reichende Krise zu verhindern. Ursprünglich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, Banken über Abgaben und Steuern an den Kosten der Krise beteiligen zu wollen. Davon ist nun in Regierungskreisen keine Rede mehr.

Ausnahmen für Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken, die nahezu ungeschoren durch die größte Finanzkrise seit den 1930ern kamen, wird es nicht geben. Beide Gruppen hatten sich im Vorfeld gegen eine pauschale Bankenabgabe gewehrt. »Es kann nicht sein, dass die einen die Krise verursachen, die anderen aber dafür zahlen sollen«, so Sparkassenpräsident Heinrich Haasis.

Die Zielgröße des Krisenfonds liegt nach Angaben aus Koalitionskreisen angeblich bei 70 Milliarden Euro. Tatsächlich sehen die Pläne der Bundesregierung jedoch nur jährliche Einnahmen von 1,2 M...