Jerusalem bleibt Hauptstreitpunkt

Um den Aufbau staatlicher Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu unterstützen, stellt die Bundesregierung 2010 mehr als 140 Millionen Euro zur Verfügung. Das geht aus einer Erklärung des Außenministeriums zur Tagung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses am Donnerstag in Ramallah hervor.

Effektive staatliche Strukturen in den Palästinensischen Gebieten seien »Voraussetzung für eine umfassende und gerechte Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten«, heißt es. Der Lenkungsausschuss soll die Zusammenarbeit beim »Polizeiaufbau, dem Wassersektor oder der wirtschaftlichen Entwicklung« stärken. Ob allerdings ein lebensfähiger Palästinensischer Staat überhaupt noch realistisch ist, wird inzwischen von vielen Seiten ernsthaft bezweifelt.

Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete sei möglicherweise nicht mehr umkehrbar, warnte kürzlich der UNO-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensischen Gebieten, Richard Falk. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem hätten solche Ausmaße angenommen, dass man de facto von einer Annexion palästinensischen Landes sprechen müsse. Grundlage der Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung seien UNO-Resolutionen, die die israelische Besatzu...