Wem gehört das deutsche Gold?
Wert der Reserven hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht
Die Bundesbank hortet Gold. Laut ihrer Ansicht darf die Regierung aber über dessen Verkauf nicht bestimmen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht das anders.
In China und Russland ist Währungspolitik Regierungssache. Dagegen hat die deutsche Politik ihre währungspolitischen Kompetenzen an die Bundesbank und später an die Europäische Zentralbank (EZB) abgetreten. Hat der Staat aber damit auch darauf verzichtet, über die 3440 Tonnen Goldreserven der Bundesbank zu verfügen? Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ulrich Maurer, hat dazu eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages angefordert.
Die Bundesbank spricht der Republik jede Eigentümerbefugnisse ab. Nicht einmal durch eine Änderung des Bundesbankgesetzes könne der Bundestag Zugriff auf das Gold erlangen. Das wäre ein Verstoß gegen den EG-Vertrag und daher »gemeinschaftsrechtswidrig«. Aus Sicht der Bank braucht die Öffentlichkeit beispielsweise auch nicht zu wissen, wo sich die Reserven befinden: »Insbesondere mit Blick auf den vertraulichen Charakter der Angaben« könne nicht mitgeteilt werden, an »w...
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