Politiker fühlen sich von Journalisten belästigt

Die städtischen Südafrikaner, ob schwarz, farbig, weiß oder asiatischer Herkunft, alle befürworten in großer Mehrheit die Freiheit der Medien. Für über 80 Prozent der Befragten sind unabhängige Medien wichtig, so das Ergebnis einer TNS Research-Umfrage. Die Regierung Südafrikas jedoch ist da anderer Meinung. Ein neues Gesetz soll die Medien stärker an die Leine nehmen.

Südafrikanische Politiker hören, sehen und lesen in den Medien des Landes wenig schmeichelhaftes über sich: Regierung und Verwaltung sehen sich regelmäßig mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Auch wird in der Presse der verschwenderische Lebensstil der Politiker angeprangert. Beobachter vermuten hierin den Grund für die Vorstöße der Regierung, die Freiheit der Medien einzuschränken. Mit einem neuen Informationsgesetz (Protection of Information Bill), das gegenwärtig im Parlamentsausschuss behandelt wird, plant die Regierung, Informationen von öffentlichen Behörden als geheim einzustufen, wenn nationales Interesse betroffen ist. Allein die Regierung könnte in Zukunft entscheiden, was geheim bleibt. Journalisten drohen bei Verstößen Gefängnisstrafen.

Die Zivilgesellschaft mobilisiert jedoch gegen das Vorhaben. Spätestens seit der Verhaftung des Journalisten Mzilikazi wa Africa von der Wochenzeitung Sunday Times Anfang August, der einer...