Kohlekraft in NRW ist Tabuthema

Widersprüchlich agiert derzeit die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW: Einerseits wurde das geplante Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, legte Umweltminister Remmel umfassende Leitlinien für seine Arbeit vor. Andererseits wird das Tabuthema Kohleverstromung hartnäckig beschwiegen. LINKE und Naturschutzbund fordern generellen Verzicht auf die zwölf geplanten Kohlekraftwerke.

Immerhin 33 Seiten umfassen die »Leitlinien für die Klimaschutz-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Natur- und Verbraucherschutzpolitik«, die der zuständige Minister Johannes Remmel gestern im Umwelt-Ausschuss des NRW-Landtages vorstellte. Das Papier des Grünen-Politikers kündigt Verbesserungen in Bereichen wie Energie- und Ressourcen-Effizienz, Windkraft, Gebäudesanierung, Kraft-Wärme-Kopplung und dem Ausbau der Umweltverwaltung an.

Es verliert jedoch kein einziges Wort zur Kohleverstromung, dem mit Abstand wichtigsten klimapolitischen Topic des Landes, das sich doch laut Remmel anschickt, »Klimaschutzland Nummer eins« zu werden. Dabei wollen Betreiberfirmen in NRW gleich zwölf Kohlekraftwerke aus- oder neu bauen. Dabei tobt innerhalb der rot-grünen Minderheitsregierung ein heftiger Konflikt um den Bau des E.on-Steinkohlekraftwerkes Datteln 4.

Datteln 4 – die Grünen wollen das »Klimakiller-Kraftwerk« eigentlich nicht, weil es fünf Jahrze...