Null Toleranz für Blockierer

Die Polizei will bei den Anti-Castor-Protesten konsequent gegen Straftaten einschreiten, kündigte sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Hannover an. Gleichzeitig sei man auf neue Aktionsformen der Atomkraftgegner »gespannt«.

Für Polizeidirektor Thomas Osterroth ist es »wichtig, dass wir gezielt gegen Straftäter vorgehen«. Der Einsatzleiter »Schiene« beim bevorstehenden Atommülltransport nach Gorleben bezeichnete gestern den Schutz der Bahnanlagen und des Bahnbetriebs als »Kernauftrag« seiner Bundespolizei: »Wir müssen den Transport sicher durch Deutschland bringen.« Osterroth geht zwar davon aus, dass die meisten der angekündigten Protestaktionen rund um Gorleben friedlich verlaufen. Die Grenze zu unfriedlichem Protest überschreite aber schon, wer andere bei Gesetzesbrüchen unterstütze. Eine Straftat sei auch das Ausbuddeln von Schottersteinen aus dem Gleisbett der Castorstrecke, so Osterroth. Auch »Personen auf den Gleisen« werde die Polizei nicht längere Zeit dulden. Grundsätzlich will die Polizei beim Transport friedlichen Protest ermöglichen, gegen Gewalttäter aber konsequent einschreiten. Gewalt übt aus ihrer Sicht bereits aus, wer sich nicht an die G...